Es reicht!

Es reicht!
Brandbrief der HSGB-Kreisversammlung zur Anderungsliste des Kreishaushalts

Sehr geehrter Herr Landrat,

mit der vorgelegten Änderung des Haushaltsentwurfs des Kreises Groß-Gerau ist eine
nochmalige Erhöhung der Hebesätze für die Kreis- und Schulumlage verbunden.

Bereits im ursprünglichen Haushaltsentwurf war schon eine Erhöhung der Schulumlage um fast
4,5 Punkte vorgesehen. Wir haben deutlich gemacht, dass die Kommunen diese nochmalige
drastische Erhöhung nach der letztjährigen Entwicklung nicht mehr tragen können.

Nun soll nach Gesprächen mit Ihrer Kommunalaufsicht (Regierungspräsidium Darmstadt)
zusätzlich auch noch die Kreisumlage um 3 Punkte steigen, damit der Kreishaushalt
genehmigungsfähig ist. Insgesamt steht damit eine Erhöhung von 7,49 Punkten im Raum. Der
Ausblick auf die kommenden Jahre lässt zudem eine stetige Verschärfung dieser Dynamik
befürchten.

Wir stehen doch längst mit dem Rücken an der Wand. Vor Ort in den Kommunen können wir nur
noch darüber entscheiden, welche freiwillige Leistung wir zuerst kürzen oder streichen. Doch
selbst ein weitreichender Kahlschlag, von Sportanlagen über Büchereien und Musikschulen bis
hin zur Jugendarbeit und Ferienprojekten, reicht in aller Regel zum Haushaltsausgleich nicht
mehr aus. Der Verlust an Lebensqualität und die Zerstörung gewachsener Strukturen in unseren
Städten und Gemeinden ist dagegen gewiss. Gleichzeitig steht auch das Prinzip der
kommunalen Selbstverwaltung auf dem Spiel, wenn wir gezwungen sind, grundlegende
Leistungen zu reduzieren und unsere Handlungsfähigkeit massiv einzuschränken.

Aus diesem Grund hat sich bereits in mehreren Kommunen hier im Kreis Groß-Gerau erheblicher
Widerstand aus der Bevölkerung formiert. Die Menschen können längst nicht mehr
nachvollziehen, wenn trotz Einschnitten bei den Leistungen auf der anderen Seite noch höhere
Steuern erhoben werden. Die betroffenen Bürgermeister und auch deren Kommunalparlamente
sind dann diejenigen, die für diese Entwicklung den Kopf hinhalten. Wir alle arbeiten mit großer
Leidenschaft zum Wohle unserer Kommunen - aber wir sind es leid mitunter persönliche
Anfeindungen in Kauf zu nehmen, um unseren Bürgerinnen und Bürgern immer wieder all das
erklären zu müssen, was gar nicht mehr erklärbar ist.

Denn letztlich sind es gerade die Anforderungen von Bund und Ländern sowie vor allem die
stetig steigenden Aufwendungen für Sozial- und Transferleistungen, die zu dieser Entwicklung
führen. Sie werden auf staatlichen Ebenen beschlossen und sind mangels ausreichender
Finanzierung am Ende durch kommunale Steuern zu bezahlen. Durch die geplante Erhöhung der
Umlagehebesätze reichen Sie diese Belastung nach unten weiter. Ein Vorgang, der für den
Normalbürger völlig intransparent ist. Damit einhergehende, weitere Steuererhöhungen sind in
keiner Weise mehr vermittelbar.

Die Bürgermeisterin und die Bürgermeister sowie der Oberbürgermeister in den Städten und
Gemeinden des Kreises Groß-Gerau sagen daher ganz deutlich:

Es reicht!

Wir tragen diese Entwicklung nicht mehr mit. Das können wir unseren Kommunen nicht mehr
zumuten. Wir fordern die Mitglieder des Kreistags auf, sich dieser Haltung anzuschließen und
den vorliegenden Haushaltsplan abzulehnen.

In der vorläufigen Haushaltsführung zu verbleiben ist für alle Beteiligten - im Kreis wie in den
Städten und Gemeinden - schmerzhaft. Wenn Sie die Spirale der Belastung allerdings noch
weiterdrehen, dann verlieren wir die Akzeptanz unserer Bürgerinnen und Bürger und verspielen
das Vertrauen in die Demokratie. Die Menschen wenden sich von der Politik ab und nehmen
nicht mehr teil oder wählen radikale Parteien, was in beiderlei Hinsicht einer Demontage unserer
Demokratie gleichkommt.

Die Antwortschreiben zu unserer „Kreis Groß-Gerau Resolution" haben bereits gezeigt, dass wir
beim Blick auf die Kommunalen Finanzen in völlig unterschiedlichen Realitäten zu leben
scheinen. Der Ernst der Lage wurde in Wiesbaden und Berlin ganz offensichtlich noch nicht
begriffen. Wir brauchen JETZT einen Paradigmenwechsel!

Wir bitten um Weiterleitung dieses Brandbriefs an die Mitglieder des Kreistags.

Kreis Groß-Gerau, 27. Februar 2025