Nachtragshaushalt 2024 eingebracht

Der Nachtragshaushalt 2024 wurde am 24. September in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht. „Der Nachtragshaushalt hat positive, aber auch negative Effekte, die in den Zahlen aufgearbeitet werden müssen. Spielräume für außerplanmäßige Projekte gibt es bis Ende 2024 nicht mehr“, sagt Erster Stadtrat Karsten Groß.

Der Haushalt wächst noch solide weiter

Waren für 2024 ordentliche Aufwendungen von rund 108,4 Millionen Euro geplant, rechnet man im Nachtragshaushalt 2024 mit rund 109 Millionen Euro. Dem gegenüber stehen ordentliche Erträge von bisher rund 106,6 Millionen Euro (Haushaltsplan 2024) und nun 108,9 Millionen Euro im Nachtragshaushalt 2024.

Verschiedene Einflüsse belasten den Haushalt:

• Tarifabschluss im öffentlichen Dienst: Überproportionaler Anstieg der Personal- und Versorgungsaufwendungen im Jahr 2024 sowie erhöhte Zuwendungen in der Schulsozialarbeit und Kinderbetreuung
• Steigende Bauunterhaltungskosten belasten den Haushalt zusätzlich, u. a. Ausfälle von Heizungsanlagen, notwendige Renovierungen aufgrund alter Bausubstanz und Wasserschäden
• Aufwendungen für Verbrauch Gas und Strom sowie Betrieb Nahwärmequartier Walldorf bleiben volatil, die Aufgabe Nahwärmequartier Mörfelden steht noch bevor
• Gestiegene Zinsen und wachsender Kreditbedarf im Finanzhaushalt erhöhen die Zinsaufwendungen und schränken den Handlungsspielraum im Ergebnishaushalt ein.

Zudem steigen die Betriebskostenzuschüsse für Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen. Für die Kinderbetreuung liegt der Zuschussbedarf der Stadt erstmals bei über 11 Millionen Euro bei einem Gesamtbudget von über 18 Millionen Euro. Grund: Es entstanden neue Kitas mit zusätzlichen Ü3-Plätzen und entsprechendem Personal. „Das Platzangebot wurde durch neue Kindergärten der freien Träger Villakinder in Walldorf und Familienzentrum in Mörfelden erweitert, die durch die Stadt bezuschusst werden“, sagt Groß.

Bei laufenden Bauprojekten schlagen vor allem die Arbeiten an der Unterführung des Walldorfer Bahnhofs zu buche. Die Kosten für den Aufzug an der Ostseite des Walldorfer Bahnhofs erhöhen sich auf 1,08 Millionen Euro, der Zuschussanteil immerhin auch auf 350.000 Euro.

Die Investitionsdarlehen wachsen

„Die Investitionsdarlehen erhöhen sich vom bisher geplanten Gesamtvolumen von 65,4 Millionen Euro im laufenden Jahr auf insgesamt 67 Millionen Euro“, erklärt Groß. Allein für die außerplanmäßige grundhafte Sanierung des JuKuZ, verursacht durch einen großflächigen Wasserschaden, werden im Finanzhaushalt Investitionsmittel von rund 1,4 Millionen Euro bereitgehalten.

Erfreuliche Steuereinnahmen

Erfreut zeigt sich der Kämmerer über die Entwicklung der Steuereinnahmen. „Geplant waren bisher Gewerbesteuereinnahmen von 25,1 Millionen Euro, aktuell zeichnet sich aber ab, dass es auch in diesem Jahr über 26 Millionen Euro werden können.“ Auch der Anteil der Einkommensteuer bleibt stabil. „Wie geplant erwarten wir Einnahmen von rund 26,3 Millionen Euro, eine Erhöhung zum Vorjahr um fast eine Million Euro“, freut sich Groß. Insgesamt erhält die Stadt im laufenden Haushaltsjahr rund eine Million mehr Steuereinnahmen (Plan 2024: 64,8 Millionen Euro, Nachtragsetat 2024: 65,8 Millionen).

Die besseren Steuereinnahmen haben aber zur Folge, dass Mörfelden-Walldorf noch im gleichen Jahr mehr für Gewerbesteuer- und Heimatumlage sowie im Folgejahr mehr für die Kreis- und Schulumlage zahlen muss. Zudem wurde zusätzlich der Hebesatz der Kreisumlage durch den Kreis massiv erhöht.

„Nur durch die für Umlagenaufwendungen zweckgebundenen Rückstellungen aus den guten Vorjahren konnten 2,9 Millionen Euro verwendet werden, um diese neuen Erhöhungen in 2024 auszugleichen. Unsere Rückstellungen halten aber nicht ewig und wir müssen daher weiterhin wirtschaftlich und mit Augenmaß haushalten“, sagt Groß.