Bürgermeister im Kreis Groß-Gerau fordern mehr Geld von Bund und Land

Immer mehr Städte und Gemeinden wissen nicht, wie sie ihren Haushalt finanzieren sollen. Denn Bund und Länder sorgen regelmäßig für neue Aufgaben und Standards, die in Kommunen erfüllt werden müssen – allerdings ohne ausreichend Gelder dafür bereitzustellen. Alle Bürgermeister aus dem Kreis Groß-Gerau haben daher gemeinsam mit Landrat Will eine Resolution veröffentlicht, in der es heißt, wenn Bund und Länder die kommunale Ebene alleinlassen, scheitert erst die kommunale Selbstverwaltung und schließlich unsere Demokratie.

„Die Entwicklung zieht sich über die letzten Jahre, doch jetzt ist ein Punkt erreicht, an dem es so nicht mehr weitergehen kann. Denn Kommunen und Kreise werden ständig neue Aufgaben übertragen, doch die Finanzmittel dafür gibt es nicht“, betont Bürgermeister Thomas Winkler. Der Rathauschef sieht die Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden massiv bedroht.

Zu den von Bund und Land umgesetzten neuen Standards und Angeboten gehören etwa der kostenlose Kitaplatz, das Recht auf Ganztagsschule oder die Ausweitung des Wohngeldes sowie das 49-Euro-Ticket. „Alles davon ist richtig und wichtig, aber nichts davon ist ausreichend durch Bund oder Land finanziert“, sagt Bürgermeister Winkler. Damit müssen Kommunen und Landkreise die Kosten übernehmen.

Besonders bei der Kinderbetreuung geht es um Millionenbeträge. Denn wo früher die Finanzierung jeweils zu einem Drittel von Eltern, Land und Kommunen sichergestellt wurde, müssen Städte und Gemeinden jetzt mehr als 75 Prozent der Kosten alleine tragen. Dies liegt auch daran, dass das Land Hessen die Eltern für den 6-Stunden-Platz kostenfrei stellt. Hohe Tarifabschlüsse und gestiegene Kosten des Betriebs vergrößern die Unterdeckung jährlich, da der Landesanteil seit Jahren unverändert niedrig ist. „Das Defizit für die Kinderbetreuung liegt in Mörfelden-Walldorf mittlerweile bei 12,8 Millionen Euro. Vor fünf Jahren waren es noch acht Millionen Euro“, sagt Erster Stadtrat und Sozialdezernent Karsten Groß.

„Aus wirtschaftlich guten Jahren haben wir noch Rücklagen, mit denen das Defizit in Mörfelden-Walldorf noch ausgeglichen werden kann. Doch diese Rücklagen sind bald aufgebraucht“, berichtet Bürgermeister Winkler. „Und auf Rücklagen können längst nicht alle Kommunen zurückgreifen. Oftmals muss die Grundsteuer B angepasst werden. Wenn Bund und Land nicht endlich reagieren, werden die Hebesätze in vielen Städten bei weit über tausend Punkten liegen.“

Die Kreis-Bürgermeister fordern daher eine Neuordnung der Verteilsystematik von Steuergeldern. Landkreisen und Kommunen könnten so etwa einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer bekommen. Auch sollen Standards nicht mehr ausgeweitet werden, ohne eine vollständige Kostenübernahme durch den Gesetzgeber. „Wer bestellt, muss bezahlen“, heißt es in der Resolution ganz klar.

„Als Bürgermeister habe ich oftmals keinen Einfluss auf gesetzliche Regelungen und die damit verbundenen Ausgaben. Aber Mörfelden-Walldorf soll dann die nötigen Einnahmen generieren. Das kann nicht funktionieren“, betont Thomas Winkler. Deshalb lautet eine Forderung, dass die kommunale Ebene von Beginn an bei Gesetzesvorhaben auf Bund-Länder-Ebene mitgedacht wird. In Bundesgesetzen sollen die finanziellen Auswirkungen auf die Kommunalebene transparent dargestellt werden und eine Gegenfinanzierung vorgesehen sein.

Vor diesem Hintergrund fordern die Bürgermeister eine Aussetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder. Bevor dieser Anspruch gelten kann, muss die Finanzierung von Investitionskosten und des dauerhaften Betriebs geklärt sein. Aktuell bleibt nahezu alles beim Kreis und den Kommunen hängen, wobei es sich um hohe Millionenbeträge handelt. Denn der ab 2026 bundesweit beschlossene Ganztagsanspruch im Schulbereich bedeutet im Kreis Groß-Gerau Investitionskosten von rund 90 Millionen Euro. Der laufende Betrieb ist dabei noch gar nicht eingerechnet. Eine jährliche Gegenfinanzierung hat der Bund nicht vorgesehen.