Mörfelden-Walldorf führt ab 1. Juli 2024 Übernachtungssteuer ein

Nach Magistratsbeschluss soll in Mörfelden-Walldorf eine Übernachtsungssteuer als örtliche Aufwandsteuer eingeführt werden. Diese tritt ab 1. Juli 2024 in Kraft, wenn die Stadtverordnetenversammlung dies im Juni beschließt. Insgesamt unterliegt nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts die Übernachtungssteuer dem Steuerfindungsrecht der Städte und Gemeinden.

Die neue Steuer soll mit dazu beitragen, die finanzielle Stabilität der Stadt langfristig zu verbessern. „Sie ist ein notwendiger Schritt, um unsere finanziellen Herausforderungen nachhaltig zu bewältigen“, sagt Erster Stadtrat Karsten Groß. Andere Kommunen in der Rhein-Main-Region, wie zum Beispiel Darmstadt oder zuletzt Kelsterbach, haben bereits eine solche Übernachtungssteuer eingeführt.

Diese Steuer wird pro Übernachtung erhoben und beträgt 4 Prozent des Übernachtungspreises. Sie gilt für alle Gäste, die in Hotels, Gasthöfen, Pensionen, Privatzimmern, Jugendherbergen, Ferienwohungen, Motels, Campingplätzen oder ähnlichen Beherbigungsbetrieben übernachten. Die Steuer wird über eine von den Betrieben vierteljährlich zu leistende Erklärung direkt von den Unterkunftsanbietern eingezogen.

Laut statistischen Erhebungen finden im Stadtgebiet rund 138.000 Übernachtungen pro Jahr statt. Die Stadt rechnet daher mit Extra-Einahmen von rund 140.000 Euro für das halbe Haushaltsjahr 2024.

„Mittelfristig planen wir mit jährlichen Einnahmen in Höhe von 280.000 Euro“, sagt Groß. Die Einnahmen der Übernachtungssteuer sollen sowohl zur Konsolidierung des Haushalts eingesetzt werden als auch der Stadt und ihren Einwohner:innen als Kompensationsbeitrag für Gemeinkosten zugute kommen.

„Die bisherigen Maßnahmen und Einsparungen konnten das strukturell bedingte Defizit im städtischen Haushalt nicht vollumfänglich ausgleichen. Durch die Übernachtungssteuer können beispielsweise öffentliche Leistungen wie die Infrastruktur, kostenfreie Kulturangebote, Straßenbeleuchtung, die Arbeit der Verwaltung mitfinanziert werden und davon profitiert vor allem die Allgemeinheit“, sagt Groß.